Lernziele:

Die Schüler:innen …

• erklären, warum Meinungsfreiheit für eine Demokratie zentral ist und wo ihre Grenzen liegen.
• unterscheiden zwischen geschützter Kritik, falschen Tatsachenbehauptungen, Hassaufrufen und möglichen Beleidigungen.
• arbeiten Pro- und Contra-Argumente zu § 188 StGB heraus.
• beurteilen, ob Politiker:innen strafrechtlich besonders geschützt werden sollten.

Unterrichtsablauf:

Zum Einstieg ordnen die Schüler verschiedene Aussagen und Situationen danach ein, ob sie von der Meinungsfreiheit geschützt sind oder nicht. Anschließend erschließen sie mithilfe eines kurzen Grundlagentextes die Bedeutung von Artikel 5 GG und klären, dass Meinungsfreiheit vor staatlicher Bestrafung schützt, aber nicht vor Widerspruch oder gesellschaftlichen Reaktionen. Danach arbeiten sie mit dem Buzzard-Dossier zur Politikerbeleidigung: Zunächst klären sie, was § 188 StGB von einer normalen Beleidigung unterscheidet und warum die Regelung eingeführt wurde. In Gruppen lesen sie anschließend unterschiedliche Pro- und Contra-Perspektiven und bereiten deren Argumente für eine Klassendebatte vor. Abschließend diskutiert die Klasse die Streitfrage und die Schüler verfassen ein eigenes Urteil dazu, ob die Abschaffung des besonderen Schutzes die Demokratie eher stärken oder schwächen würde.