1. Grundlegende Bestimmungen 1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain www.buzzard.org sowie der gleichnamigen Applikation (nachfolgend als „App“ oder „Buzzard“ bezeichnet) durch The Buzzard UG (haftungsbeschränkt), Moosdorfstr. 7–9, 12435 Berlin (nachfolgend als „Betreiberin“ bezeichnet)betriebenen digitalen App (nachfolgend als „App“ bezeichnet), welche registrierten Nutzern (nachfolgend als „Nutzer“ oder „Mitglieder“ bezeichnet) zur Verfügung gestellt wird.
1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Nutzern verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Gegenstand des VertragesBuzzard bietet mit ihrer App für LehrerInnen, SchülerInnen und Mitgliedern die Möglichkeit, Überblick über unterschiedlichste politische Perspektiven zu behalten. In einer Zeit, in der Menschen immer mehr in ihren Denkmustern verharren und Verschwörungstheorien soziale Netzwerke überfluten, wird es wichtiger denn je, den Überblick zu behalten und verschiedenste Perspektiven kritisch prüfen und einordnen zu können. Buzzard bündelt Medienstimmen des ganzen Meinungsspektrums in einer App und ordnet diese journalistisch ein. Diese Leistung wird registrierten Nutzern unentgeltlich oder entgeltlich – je nach Preismodell – zur Verfügung gestellt.
3. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss 3.1. Voraussetzung für die Nutzung von Buzzard als Nutzer ist die Registrierung auf Buzzard und die Einrichtung eines kostenfreien Nutzer-Accounts.
3.2. Das Angebot der Betreiberin zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Nutzern richtet sich an Verbraucher, öffentliche Einrichtungen und Unternehmer und ist verbindlich. Über die Schaltflächen „Kostenlos registrieren“, „Jetzt kostenlos registrieren“ oder über den Reiter „Registrieren als Lehrkraft“ oder „Registrieren als Schüler“ kann ein Nutzer sich auf Buzzard registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Nutzer nach Aufruf der Registrierungsseite teilweise zwischen einfacher Nutzer, Lehrkraft oder Schülerschaft wählen bzw. Bundesland und Schule auswählen, seinen Namen und E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche
„Kontoerstellen“ nimmt der Nutzer das Vertragsangebot der Betreiberin zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
3.3. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei komplett automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4. VerfügbarkeitDie Betreiberin stellt Buzzard mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
5. Pflichten des Nutzers5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen.
5.2. Der Nutzer ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Nutzerkontos, seines Passworts und für die Beschränkung des Zugangs seines Endgeräts verantwortlich.
6. Widerrufsrecht Verbrauchern in Sinne von § 13 BGB steht als Nutzer hinsichtlich der Nutzung der App ein Widerrufsrecht gem. § 355 Abs. 1 BGB zu. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Schaltfläche „Widerrufsrecht“.
7. Urheberrecht; Nutzungsrechte an den Inhalten des Anbieters7.1. Die gesamten Inhalte, die durch die App bereitgestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt.
7.2. Der Nutzer erhält zur Verwendung der Funktion der App eine Nutzungslizenz. Soweit nichts anderes angegeben ist, erhält der Nutzer eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die angegebene Nutzungsdauer beschränktes Recht zur Nutzung.
7.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen, wenn keine kostenpflichtige Schullizenz erworben wurde, die eine solche Nutzung erlaubt.
8. Einschränkung und Sperrung von Nutzer-Accounts8.1. Die Betreiberin kann einzelne Nutzer zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
8.2. Die Betreiberin wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
8.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird die Betreiberin den Nutzern oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.
9. Leistungsstörung und Haftung der Betreiberin9.1. Die verschuldensunabhängige Haftung der Betreiberin für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
9.2. Die Betreiberin haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet die Betreiberin ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
9.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten der Betreiberin betroffen sind, ist die Haftung der Betreiberin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
9.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung 10.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiberin zur Nutzung der digitalen App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für den Nutzer besteht die Möglichkeit, seinen Account kostenpflichtig upzugraden. In dem Fall finden unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
10.2. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an die Betreiberin löschen zu lassenoder die Löschunginnerhalb der App zu beantragen und damit den Vertrag zu kündigen. Die Betreiberin kann den Nutzungsvertraggegenüber dem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
10.2. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an die Betreiberin löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Die Betreiberin kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht der Betreiberin insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
10.4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. per E-Mail).
11. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung11.1. Vertragssprache ist deutsch.
11.2. Der vollständige Vertragstext wird von der Betreiberin nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Nutzers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beider Betreiberin werden die übermittelten Daten und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung12.1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Betreiberin bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Betreiberin, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12.3. Die Europäische Kommission stellt eine App für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE 
