I. Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (The Buzzard UG (haftungsbeschränkt), Moosdorfstr. 7-9, 12435 Berlin) über die Internetseite www.buzzard.org oder über die App „Buzzard“ schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Hinsichtlich der Erstellung eines Nutzer-Accounts, welcher Voraussetzung zur Nutzung unseres Angebots ist, sowie des Leistungsumfangs und der Nutzungsrechte finden zusätzlich unsere
Nutzungsbedingungen Anwendung.
(4) Hinsichtlich der Buchung von sog. Schullizenzen wird zusätzlich unser
Vertrag zur Auftragsverarbeitung als Anlage zu den AGB Vertragsbestandteil (
siehe hier).
§ 2 Gegenstand des Vertrages(1) Gegenstand des Vertrages ist das entgeltliche Angebot von digitalen Inhalten (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) sowie die Einräumung von Nutzungsrechten für die App „Buzzard“. Buzzard bietet mit ihrer App für Lehrer:innen, Schüler:innen und Mitglieder die Möglichkeit, Überblick über unterschiedlichste politische Perspektiven zu behalten. In einer Zeit, in der Menschen immer mehr in ihren Denkmustern verharren und Desinformationen soziale Netzwerke überfluten, wird es wichtiger denn je, den Überblick zu behalten und verschiedenste Perspektiven kritisch prüfen und einordnen zu können. Buzzard bündelt Medienstimmen des ganzen Meinungsspektrums in einer App und ordnet diese journalistisch ein.
(2) Für die vollständige Nutzung der App ist ein (mobiles) Endgerät und eine aktive Internetverbindung notwendig.
(3) Wir bieten für Verbraucher und für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen entgeltlich eine sog. Mitgliedschaft und für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen eine sog. Schullizenz an. Diese enthält u. a. den Zugang zur „Buzzard-App“ für den Unterricht, Arbeitsblätter, Unterrichtsentwürfe und optionale Online-Weiterbildungen zum Thema Demokratie-, Medien- und Urteilskompetenz für die Klassenstufen 8 bis 13, zu der Lehrkräfte der Schulen herzlich eingeladen sind.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages für eine Mitgliedschaft (1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen digitalen Inhaltes auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zur Buchung beabsichtigten digitalen Inhalte werden über die Schaltfläche „14 Tage kostenlos upgraden“ im „Warenkorb“ abgelegt. Nach Anklicken der Schaltfläche "14 Tage kostenlos upgraden" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustandekommt.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Vertragslaufzeit / Kündigung bei einer Mitgliedschaft(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Laufzeit, nachfolgend "Grundlaufzeit" genannt. Sofern nicht abweichend vereinbart, beträgt die Grundlaufzeit ein Jahr.
(2) Wird der Abonnement-Vertrag nicht vor Ablauf der Grundlaufzeit (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Fristgeregelt ist) gekündigt werden.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über die auf unserer Internetpräsenz eingebundene Kündigungsschaltfläche (“Vertrag kündigen” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.
§ 5 Zustandekommen des Vertrages bei Buchung einer Schullizenz; Umfang der Lizenz
(1) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(2) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(3) Die einzelnen Schullizenzen beinhalten je nach Angebot eine verschiedene Anzahl von Zugängen. Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder weder entgeltlich noch unentgeltlich unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben, zu teilen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung zu stellen und damit mehr Zugänge zur Verfügung zu stellen als Ihr Abonnement beinhaltet. In dem Fall behalten wir uns vor, die entsprechend unrechtmäßig genutzten Zugänge nachzuberechnen und/oder das Vertragsverhältnis mit Ihnen wegen Verstoß gegen die vorstehenden Bedingungen oder Nutzungsbedingungen außerordentlich zu kündigen.
(4) Wir stellen täglich von montags bis freitags (Ausnahme: gesetzliche Feiertage) allen Schüler:innen und Lehrkräften der Schule Medienstimmen zu aktuellen tagespolitischen Themen über unsere App zur Verfügung, ferner Arbeitsblätter und Unterrichtsentwürfe für die Klassenstufen 8 bis 10 und 11 bis 13.
§ 6 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Buchung einer Schullizenz(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag wird für eine bestimmte Zeit geschlossen und hat die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Laufzeit. Wird der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) gekündigt werden.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(3) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über die auf unsere Internetpräsenz eingebundene Kündigungsschaltfläche (“Vertrag kündigen” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.
§ 7 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen sowie Ziffer 7. unserer
Nutzungsbedingungen.
(2) Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder weder entgeltlich noch unentgeltlich unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung zu stellen, wenn keine kostenpflichtige Schullizenz erworben wurde, die eine solche Nutzung erlaubt.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit ein Merkmal des digitalen Inhalts von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit des digitalen Inhalts gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung der Betreiberin als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen der Betreiberin.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des digitalen Inhalts oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung des digitalen Inhalts. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des digitalen Inhalts übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 10 Datenschutz(1) Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
(2) Sofern und soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung, insbesondere bei der Buchung von Schullizenzen Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten, schließen wir vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden
Auftragsverarbeitungsvertrag mit Ihnen ab. Dieser ist dem Vertrag als Anlage beigefügt (
siehe hier). In diesem Fall werden wir die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach Ihren Weisungen verarbeiten.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen1. Identität des Anbieters
The Buzzard UG (haftungsbeschränkt) Moosdorfstraße 7-9 12435 Berlin
Telefon: 015779529507
E-Mail: support@buzzard.org
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommissionstellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DEDie "OS-Plattform" kann für die Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen über den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern genutzt werden.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Es fallen keine Versandkosten an.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7. Vertragslaufzeit / Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
