Aktuelle politische Debatten für deinen Unterricht

Eine Wehrpflicht wie früher wird es in Deutschland wohl nicht geben. Da sind sich auch die Regierungsparteien Union und SPD weitgehend einig. Doch ebenso herrscht die Überzeugung, dass ein rein freiwilliger Dienst auch nicht ausreichen wird, um die Personallücken zu schließen und Deutschlands Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen...

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dagegen hat die AfD geklagt. Bis Gerichte darüber entscheiden, wird die Einstufung zwar erst einmal ausgesetzt. Die Entscheidung hat aber bereits zu neuen Diskussionen darüber geführt, wie man mit der Partei umgehen sollte.

Der Juni gilt als Pride Month. Dabei gehen die Menschen für die Rechte von sexuellen Minderheiten und generell für Toleranz und Vielfalt auf die Straße. Ein Symbol dafür ist neben dem Umzug zum Christopher Street Day unter anderem auch die Regenbogenflagge. Zum Anlass des Pride Month wehte die Regenbogenflagge in den vergangenen Jahren auch über dem Reichstagsgebäude.

Die AfD hat in Umfragen zuletzt eingebüßt, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern steht sie allerdings weiter stabil bei Werten um die 30 Prozent. Angesichts der hohen Zustimmungsrate haben sich immer wieder warnende Stimmen in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet, die vor der Einflussnahme rechter Kräfte warnen – nicht zuletzt in der Justiz.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf den Weg gebracht. Der sieht für 2025 für den Etat der Entwicklungszusammenarbeit – in den deutschen Medien überwiegend immer noch als Entwicklungshilfe bezeichnet – nur noch 10,3 Milliarden Euro vor.

Am Freitag hat Israel einen Großangriff gegen den Iran begonnen. Israel sieht sich durch das iranische Atomprogramm bedroht und verteidigt sein Vorgehen als Präventivschlag. Seitdem attackieren sich beiden Länder gegenseitig. In der deutschen Politik tut man sich bislang schwer, eine klare Haltung zu finden.

An diesem Dienstagabend beginnt in Den Haag in den Niederlanden der Gipfel der 32 NATO-Staaten. Der Gipfel gilt als historisch. Denn dabei wollen sich die NATO-Länder dazu bekennen, bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) für Rüstung und Verteidigung auszugeben. Damit kommen sie einer Forderung von US-Präsident Donald Trump nach.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich offen für die Einführung einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen gezeigt. In einem Interview am Donnerstag mit dem Nachrichtensender WELT-TV sprach Prien von einem „denkbaren Modell“ und erntete dafür viel Kritik von Schüler- und Lehrerverbänden.

Anzügliche Bemerkungen, ein Griff an den Po – bis hin zur möglichen Vergewaltigung. Das sind Gefahren, denen vor allem Frauen im öffentlichen Verkehr immer wieder ausgesetzt sind. Petitionen in Berlin und Hamburg fordern deshalb nun eigene Frauenabteile im Nahverkehr.