Denn die israelische Regierungskoalition habe im Frühjahr 2020 vereinbart, „weite Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen“. Und das erteile dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht und der „Aussicht auf einen palästinensischen Staat“ auf ewig eine Absage, legt Alpen dar. Israel habe den Anteil jüdischer Siedler im Westjordanland seit den 1990er Jahren vervierfacht. Damit zementiere die israelische Regierung eine „Einstaatenrealität“. Denn das Gebiet sei heute von jüdischen Siedlungen durchzogen und die Gründung eines palästinensischen Staates daher nicht mehr möglich, so Alpen. Eine Möglichkeit, wie Europa und USA zu einer Befriedung des Konflikts beitragen könnten, nennt Alpen allerdings: Diese sollen „für die Wahrung der Menschenrechte für alle Menschen zwischen Jordanfluss und Mittelmeer eintreten, sofort und mit Nachdruck“. Welche technische Umsetzung einer Konfliktlösung infrage kommt, müssen jedoch Israelis und Palästinenser*innen selbst entscheiden, betont er. Es solle auf keinen Fall eine „‘Lösung‘ vorangestellt und die Wahrung der Menschenrechte bis zur möglichen Erreichung dieser Lösung auf ewig vertagt werden“, warnt Alpen.

Anmerkung der Redaktion

Hannes Alpen ist Leiter des Ost-Jerusalem-Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Er vertritt die Stiftung in den Palästinensischen Gebieten. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Nahost-Konflikt, u.a. hat er die Redaktion des Nahost-Magazins ZENITH geleitet und als Politikanalyst zu internationalen Konflikten für die Friedrich-Ebert-Stiftung gearbeitet. Im Interview mit der Kurations-Plattform PIQD bezeichnet Alpen sich als „Herzenseuropäer“, er glaube an die „gute Idee eines vereinten Europas“ ohne Grenzkontrollen und mit grenzenübergreifender Solidarität. Nikolaos Gavalakis ist Redaktionsleiter des IPG-Journals. Zuvor hat er das Regionalbüro „Dialog Osteuropa“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew geleitet. Gavalakis hat Politikwissenschaft, Jura und Amerikanistik in Mainz und Kalifornien studiert. INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT (IPG) ist ein Fachmagazin zu internationaler und europäischer Politik, das von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird. Die IPG wurde bis 2011 als vierteljährliches Magazin herausgegeben, derzeit wird sie als reine Online-Zeitschrift weitergeführt.

Auf beiden Seiten gebe es Kräfte, die die guten Intentionen beider Seiten und der internationalen Community blockieren, bilanziert Cordesman. Vereinbarungen über einen Friedensplan haben bisher nur zu einer Verhärtung des Konfliktes geführt, legt er dar. Innerhalb der Konfliktparteien habe etwa das Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung zu Zersplitterung und Radikalisierung geführt. „Die Geschichte lehrt uns, dass jegliche Form einer neuen Friedensvereinbarung nur zum Vorspiel eines neuen Kriegs“ werde, erläutert der Strategie-Experte. Cordesman suggeriert damit, dass „keine Lösung“ vielleicht die beste Lösung sei. So sei es unmöglich, einen konkreten Vorschlag zu finden, der dann in der Umsetzung alle beteiligten Gruppen zufriedenstelle. „Selbst wenn die gegenwärtigen Kämpfe mit einer Einigung enden“, prognostiziert er, werde es im Endergebnis wieder zu einer Konfliktsituation und nicht zu einer endgültigen Lösung des Problems führen.

Anmerkung der Redaktion

Anthony Cordesman ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Analyst. Er arbeitete in der Vergangenheit unter anderem als politischer Berater für den einflussreichen republikanischen Senator John McCain und im US-amerikanischen Außenministerium. Für die Denkfabrik CENTER FOR STRATEGIC AND INTERNATIONAL STUDIES arbeitet er seit vielen Jahren in verschiedenen leitenden Funktionen. Das CENTER FOR STRATEGIC AND INTERNATIONAL STUDIES (CSIS) ist eine gemeinnützige und parteipolitisch unabhängige Organisation für Politikforschung. CSIS publiziert und forscht zur Außenpolitik der USA. Nach eigener Darstellung ist das CSIS parteipolitisch unabhängig, nach Recherchen von US-Journalist Eric Lipton in der NEW YORK TIMES leistet das CSIS unter anderem Lobby-Arbeit für die Waffenindustrie. Das CSIS war ursprünglich als überparteiliche Denkfabrik Teil der Georgetown Universität in Washington D.C., wurde 1987 aber unabhängig. Das Institut erstellt Studien und Analysen zu außenpolitischen Fragestellungen.

Denn die Terrororganisation habe seit dreißig Jahren das „einzige Ziel“ den potentiell verhandelbaren Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser*innen zu einem „nicht-verhandelbaren, heiligen Nullsummen-Krieg“ zu machen, kritisiert Stephens. Das zeige sich an dem massiven Raketenbeschuss der Hamas auf Israel in den letzten Tagen. Um die palästinensische Politik in eine bessere Richtung zu manövrieren und Diplomatie zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen, müsse man dieses Unterfangen scheitern lassen, findet er. „Wenn du einen existierenden, erfolgreichen palästinensischen Staat willst, musst du die Hamas gedemütigt und besiegt wollen“. Denn moderate Kräfte in der palästinensischen Bevölkerung könnten erst gedeihen, wenn die radikale Hamas ausgelöscht sei, schreibt Stephens. Die „westliche Politik“ dürfe die Hamas mit ihren Angriffen auf Israel daher nicht durchkommen lassen, warnt der Journalist. Oft würde die internationale Gemeinschaft die folgenden Vergeltungsschläge Israels verurteilen. Das wäre jedoch falsch, findet Stephens. Denn dadurch erziele die Hamas einen „politischen Sieg, nicht nur auf Kosten palästinensischer Leben, sondern auch auf Kosten moderater Palästinenser*innen“.

Anmerkung der Redaktion

Bret Stephens ist ein konservativer US-amerikanischer Journalist und Kolumnist. Er schreibt für das Meinungsressort der NEW YORK TIMES und ist leitender Redakteur bei NBC NEWS. Er gehört zur rechtsgerichteten Opposition gegen Donald Trump und ist für seine neokonservativen außenpolitischen Ansichten bekannt. Zum Beispiel für seine konträre Haltung zum wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel. Die USA TODAY ist eine US-amerikanische Tageszeitung. Sie erscheint seit 1982 und ist seither das publizistische Flagschiff des US-amerikanischen Medienkonzerns Gannett, der 2019 von New Media übernommen wurde. Sie erscheint in unterschiedlichen Auflagen und gilt mit einer Auflage von 727.000 (2019) als auflagenstärkste Tageszeitung in den USA. Die Zeitung gilt als liberal und kann im US-amerikanischen Medienspektrum mittig im politischen Spektrum verortet werden. Laut BUSINESS INSIDER hat die Zeitung eine leicht linksliberale Tendenz. 2016 gab die Zeitung erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung ab, indem sie dazu aufrief, zu wählen, aber „auf keinen Fall Donald Trump“. Dieser sei für das Amt nicht geeignet. 2020 warb die Zeitung für Joe Biden.